Die Zukunft des Internets – Mein Appell an die Politik

Sehr geehrte Damen und Herren aus der Politik,

Störerhaftung, Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung, keine Netzneutralität. Das waren bisher Ihre Beiträge zu einem Netzwerk, von dem ich behaupte, dass Sie es nicht annähernd in seiner gesamten Vielfalt kennen. Ihren Beitrag zu einem wichtigen Kernelement unserer heutigen Gesellschaft halte ich nicht nur für kurzsichtig und unvernünftig – nein, ich halte ihn für hochgradig peinlich.

Die Störerhaftung, die noch immer nicht zulässt, dass freie Bürger ihre Netzzugänge unkompliziert und ohne juristische Unsicherheiten freigeben können, behindert massiv das Engagement rund um die dezentral und frei betriebene Freifunk-Infrastruktur. Das Leistungsschutzrecht arbeitet ausgerechnet gegen jene, die es so sehr gefordert hatten. Gleichzeitig fühlen sich Blogger und andere Kreative in ihrem Schaffen stark eingeschränkt und sogar juristisch gefährdet. Der eigentliche Zweck ist vollkommen verfehlt – stattdessen herrscht Rechtsunsicherheit und der Eindruck der Beschränkung unserer Freiheiten. Der Vorratsdatenspeicherung hat nachweislich keinen Nutzen für die Verbrechensbekämpfung. Dennoch wird jeder einzelne Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt. Auch die Gefahren, die bei der nicht-Festschreibung der Netzneutralität auf uns zukommen werden, werden großzügig ignoriert und das Internet ein weiteres Stück mehr reguliert.

Egal, welches „Internet-Thema“ angefasst wird: Sie als Politiker versagen in der Gruppe mit Anlauf. Mit jeder neuen gesetzlichen Regelung erhärtet sich bei sog. „Digital Natives“ wie mir der Verdacht, Sie hätten als angeblich lebenserfahrene Menschen keinen Eindruck, was das Internet für uns bedeutet, wie wir es nutzen, und wie wir als junge Generationen es gerne hätten.

Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, Sie würden ihre Entscheidungen nicht von und mit den Bürgern treffen, sondern vor allem im Interesse einzelner Konzerne, die aus gesetzlich festgeschriebenen Regelungen mit aller Rücksichtslosigkeit Profit zu schlagen bereit sind. Eine Art Ausverkauf des Internets scheint derzeit statt zu finden: Große Stücke Freiheit und Selbstbestimmung werden verkauft für das Wohl Einzelner, die von neuen Gesetzen finanziell profitieren. Doch nicht nur das: Auch im Namen der Sicherheit wird unsere Bewegungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt. Es gibt Meinungen, die besagen, das alles geschehe, um den Bürger an eine Art Überwachungsstaat langsam zu gewöhnen. Wollen Sie diesen Vorwurf auf sich sitzen lassen oder sich gar als Mitverantwortliche in solch einem Szenario wiederfinden?

Es bereitet mir Bauchschmerzen, wenn ich sehe, wie Sie ohne ausreichende Kenntnisse über die Netzkultur Gesetze auf den Weg bringen, die gerade diese stark beeinflussen. Internet ist nicht nur Facebook, Google, Instagram. Internet ist weitaus mehr, als die Summe der allgemein bekannten Dienste von Großkonzernen. Dennoch scheinen Sie bei der Gesetzgebung einen Tunnelblick zu haben, der Sie die vielen einzelnen Individuen, die sich in den Sphären des Internets bewegen, großzügig übersehen lässt.

Mit ihren Entscheidungen beeinflussen sie sehr stark das Bild, das junge Menschen von Ihnen haben. Nicht zu Unrecht gelten Sie gemeinhin oft als altmodisch, streng, nicht zeitgemäß, regulierungs- und kontrollfreudig. Auch mit ihren Entscheidungen gegen ein freies, vielfältiges und qualitativ hochwertiges Internet haben Sie sich diese Attribute zugeschrieben.

Ich appelliere an Sie: Orientieren Sie ihre Politik nicht an den plakativen, oft panischen Phrasen aus der Lobby. Richten Sie sich nicht nach Gewinn und Quartalszahlen einzelner Konzerne oder Verbunden aus solchen. Hören Sie bei netzpolitischen Themen viel mehr auf das, was Fachleute, die Gesamtheit der Bürger und nicht zuletzt alle sagen, die im Internet Zuhause sind und lassen Sie Vernunft walten. Das Internet ist das großartigste, mächtigste und gleichzeitig sensibelste Instrument, das wir zum globalen Informationsaustausch haben.

Machen Sie es uns nicht kaputt. Dafür haben wir ihm zu viel zu verdanken.